Rechtsprechung
| BGH, 25.10.2016 - 5 StR 458/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit des Ausspruchs der Aufrechterhaltung einer zwischenzeitlich abgelaufenen Sperrfrist gemäß § 69a StGB
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Notwendigkeit des Ausspruchs der Aufrechterhaltung einer zwischenzeitlich abgelaufenen Sperrfrist gemäß § 69a StGB
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 69a
Notwendigkeit des Ausspruchs der Aufrechterhaltung einer zwischenzeitlich abgelaufenen Sperrfrist gemäß § 69a StGB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.12.2003 - 4 StR 398/03
Aufrechterhaltung der fünfjährigen Sperrfrist nach § 69 a StGB bei der …
Auszug aus BGH, 25.10.2016 - 5 StR 458/16
Die in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Neumünster vom 13. Januar 2016 neben der einbezogenen Geldstrafe ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis ist mit der Rechtskraft der amtsgerichtlichen Entscheidung wirksam geworden, so dass sie insoweit nicht (weiter) vollstreckt werden muss (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 StR 398/03, NZV 2004, 536).